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AM 26. MAI WÄHLEN GEHEN

Wahlkampf

Wahlkampf-Marathon am 11. Mai: Andreas-Hofer-Platz — Bebelplatz — Famila — alles an einem Tag!

Der SPD Orts­ver­ein Elm­schen­ha­gen berich­tet über seine Info­stände am 11. Mai.

Am Vor­mit­tag auf dem Andreas-Hofer-Platz. Schö­nes Wet­ter, inter­es­sante Gesprä­che und viele Kin­der, die sich über unsere Aktio­nen und Spiele gefreut haben. Hier waren sogar die ande­ren Par­teien aktiv. Schade war nur, dass die CDU ihre geplatz­ten Luft­bal­lons nicht ein­ge­sam­melt hat.  mehr…

SPD

Deine Stimme zählt!

Kommunalwahlprogramm

Ältere Menschen in Kiel

- Neues Mit­ein­an­der von Alt und Jung. Senio­rin­nen und Senio­ren sol­len aktiv am städ­ti­schen Leben teil­ha­ben, ihre Stadt mit­ge­stal­ten kön­nen. Hoch­be­tagte, die zu ver­ein­sa­men dro­hen, muss der Weg in die Gemein­schaft erleich­tert wer­den. In der gewohn­ten Umge­bung soll jede und jeder selbst­be­stimmt Älter­wer­den können.

- Alten­ge­rech­tes Woh­nen för­dern. Der Bau alten­ge­rech­ter bzw. der Umbau bereits beste­hen­der Woh­nun­gen in allen Stadt­tei­len muss geför­dert wer­den. Die neuen und umge­bau­ten Woh­nun­gen müs­sen  bezahl­bar sein, auch für alte Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men. Flan­kiert wer­den muss dies von einem Aus­bau der ent­spre­chen­den sozia­len Infra­struk­tur und einem Nah­ver­sor­gungs­an­ge­bot: Ein­kau­fen gehen zu Fuß ist gerade für Ältere beson­ders wichtig.

- Hoch­wer­tige Pflege für alle! Gute Pflege muss men­schen­wür­dig und für jeden Men­schen zugäng­lich sein. Durch gute Bera­tung und ambu­lante Hil­fen sol­len ältere Men­schen zuhause woh­nen blei­ben kön­nen, solange wie sie möch­ten. Die städ­ti­sche Pfle­ge­be­ra­tungs­stelle wol­len wir erhal­ten, die Heim­auf­sicht soll ihre Auf­ga­ben qua­li­fi­ziert wahrnehmen.

Kommunalwahlprogramm

Solide Finanzen

- Ver­nünf­tige Kon­so­li­die­rung bei zu wenig Ein­nah­men für zu viele Auf­ga­ben. Defi­zite müs­sen Schritt für Schritt abge­baut und zugleich muss intel­li­gent inves­tiert wer­den. Über viele Jahr­zehnte auf­ge­bau­tes Ver­mö­gen der Stadt darf nicht dadurch auf­ge­zehrt wer­den, dass not­wen­dige Instand­set­zun­gen ver­al­te­ter Anla­gen unter­las­sen oder marode Gebäude nicht saniert wer­den. Soli­di­tät geht vor Zügig­keit: Defi­zite der Ver­gan­gen­heit, die über viele Jahre auf­ge­lau­fen sind, ver­schwin­den nicht über Nacht.

- Solide Finanz­po­li­tik in der Stadt. Die Koope­ra­tion der Stadt­ver­wal­tung mit Behör­den außer­halb Kiels ist aus­zu­bauen, wie es sie schon bei eini­gen Ämtern oder der Volks­hoch­schule gibt. Sinn­voll ist auch die Ver­bes­se­rung von Geschäfts­pro­zes­sen in der inne­ren Ver­wal­tung statt Leis­tungs­kür­zun­gen und die Prü­fung bei frei­wer­den­den Stel­len in der Stadt­ver­wal­tung, ob und wie die Auf­ga­ben spar­sa­mer wahr­ge­nom­men wer­den können.

- Bund und Land in die Pflicht neh­men. Kiel braucht – wie andere Städte auch – mehr Ein­nah­men aus Steu­ern und dem Finanz­aus­gleich. Ver­nünf­tig wäre es, wenn unsere Stadt mit „einer Stimme“ sprä­che. Des­halb wird die Arbeit der von Stadt­käm­me­rer Wolf­gang Rött­gers (SPD) erst­ma­lig ins Leben geru­fe­nen, par­tei­über­grei­fen­den „Stän­di­gen Haus­halts­struk­tur­kom­mis­sion“ fortgesetzt.

Kommunalwahlprogramm

Gegen Rechtsextremismus!

- Kiel ist kein Ort für Neo-Nazis! Wir wol­len unsere Initia­tive „Kiel — Kein Ort für Neo-Nazis“ mit den gel­ben Ver­bots­schil­dern fort­set­zen, die bereits an vie­len öffent­li­chen und pri­va­ten Gebäu­den in unse­rer Stadt hän­gen. Die NPD und ihr bis­he­ri­ger Ver­tre­ter in der Rats­ver­samm­lung sind und blei­ben als Ver­fas­sungs­feinde aus dem demo­kra­ti­schen Dis­kurs ausgeschlossen.

- Wei­ter kom­mu­nale Pro­jekte gegen Rechts! Wir wol­len auch in Zukunft kom­mu­nale Pro­jekte „gegen Rechts“ unter­stüt­zen, wie es die SPD seit meh­re­ren Jah­ren in der Rats­ver­samm­lung beschlos­sen hat. Mit Mit­teln für Jugend­ar­beit, Kul­tur­päd­ago­gik zur Extremismus-Prävention und für Street­wor­ker. Rechts­ex­treme Schmie­re­reien sol­len zügig aus dem öffent­li­chen Raum besei­tigt werden.

- Euro­päi­sche Städ­te­ko­ali­tion gegen Ras­sis­mus. Kiel soll Mit­glied in der „Euro­päi­schen Städ­te­ko­ali­tion gegen Ras­sis­mus“ blei­ben. Dies wurde sie im Jahr 2009 auf Initia­tive der SPD.

Kommunalwahlprogramm

Bessere Berufs– und Hochschulen

- Neue Regio­nale Berufs­bil­dungs­zen­tren! Der Umbau der sie­ben Kie­ler Berufs­schu­len zu drei neuen Regio­na­len Berufs­bil­dungs­zen­tren (RBZ) für über 13.000 Berufs­schü­le­rin­nen und –schü­ler ist eines der größ­ten Schul­bau­vor­ha­ben Deutsch­land. Es ist ver­nünf­tig, moderne Fach­räume für den Unter­richt zu schaf­fen, im Inter­esse der jun­gen Men­schen und des Nach­wuch­ses für unsere Betriebe. Seit 2009 sind fast 50 Mio. Euro in die neuen RBZ geflossen.

- Hoch­schul­stadt und „stu­den­ti­sche Stadt“! Zehn Pro­zent der Kie­le­rin­nen und Kie­ler stu­die­ren. Stadt und Hoch­schu­len sol­len stär­ker zusam­men­ar­bei­ten, z.B. bei der Schaf­fung geeig­ne­ten Wohn­raums für Stu­die­rende. Als Hoch­schul­stadt muss und wird sich Kiel immer gegen Stu­di­en­ge­büh­ren  aus­spre­chen, weil sie unso­zial wären.

- Begrü­ßungs­geld für zuge­zo­gene Stu­die­rende! Weil alle Stu­die­ren­den die bunte Viel­falt unse­rer Stadt berei­chern, zahlt die Stadt auf Initia­tive der SPD seit 2006 ein Begrü­ßungs­geld an alle Stu­die­ren­den, die sich in Kiel mit Haupt­wohn­sitz mel­den. Das nützt der Stadt, weil sie mehr vom Steu­er­auf­kom­men erhält, je mehr Ein­woh­ner sie hat. Daher soll es das Begrü­ßungs­geld wei­ter geben.

Kommunalwahlprogramm

Wachsende Industrie und Wirtschaft

- Kie­ler Unter­neh­men stär­ken, neue Unter­neh­men ansie­deln. Arbeits­plätze wach­sen zum einen in Kie­ler Tra­di­ti­ons­un­ter­neh­men und zum ande­ren in Betrie­ben, die sich hier neu ansie­deln. Sinn­voll ist des­halb eine Dop­pel­stra­te­gie: Vor­han­dene Betriebe stär­ken und die Ansied­lung neuer Unter­neh­men unter­stüt­zen. Dies sichert und schafft Arbeits­plätze in Kiel. Dabei ist das Gewer­be­flä­chen­ma­nage­ment in den Vor­der­grund zu stel­len, beson­ders in Hol­tenau und im Mari­ne­quar­tier Wik.

- Mikro­kre­dite für Kleinst­be­triebe. Kleinst­be­triebe und Exis­tenz­grün­der kön­nen mit Mikro­kre­di­ten sach­ge­recht unter­stützt wer­den. Unsere Stadt und die Wirt­schafts– und Struk­tur­för­de­rungs­ge­sell­schaft ver­ge­ben schon heute Mikro­kre­dite aus EU– und Bundesgeldern.

- Gemein­sam stär­ker als allein. Unsere Stadt und die Kom­mu­nen des Umlan­des wer­den im Wett­be­werb der Regio­nen bes­ser beste­hen als bis­her. Kiel kon­kur­riert nicht mit dem Kreis Plön, son­dern mit Regio­nen in ande­ren Bun­des­län­dern. Des­halb bedarf es einer ver­nünf­ti­gen regio­na­len Ent­wick­lung. Ins­be­son­dere muss die Gewer­be­an­sied­lung unter­ein­an­der abge­stimmt wer­den, um die Vor­teile eines star­ken gemein­sa­men Auf­tritts als „Gewer­be­re­gion“ gegen­über ande­ren Stand­or­ten zu nutzen.

Kommunalwahlprogramm

Gute Integration und Migration

- Inte­gra­tion ist gemein­same Her­aus­for­de­rung. Unsere Stadt ist ein zen­tra­ler Ort der Inte­gra­tion. In Kiel leben Men­schen mit 157 ver­schie­de­nen Natio­na­li­tä­ten; der Anteil der Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund steigt seit eini­gen Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich. Wir wol­len den Dia­log zwi­schen den Grup­pen der Bevöl­ke­rung för­dern und unter­stüt­zen inter­kul­tu­relle Ver­an­stal­tun­gen und Pro­jekte, die ein­zel­nen Grup­pen der brei­ten Bevöl­ke­rung näher bringen.

- Inter­kul­tu­relle Kom­pe­tenz. Dazu wol­len wir die Mehr­spra­chig­keit und die Ein­stel­lung von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in der Stadt­ver­wal­tung fördern.

- Inte­gra­ti­ons­an­ge­bote spe­zi­ell für aus­län­di­sche Kin­der und deren Eltern erwei­tern. Dazu gehö­ren eine bilin­guale Kin­der­be­treu­ung und die früh­kind­li­che Sprach­för­de­rung. Durch eine inten­sive Zusam­men­ar­beit von Jugend­so­zi­al­ar­beit, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und sozia­len Diens­ten vor Ort sol­len die beson­de­ren Anfor­de­run­gen ein­zel­ner Sozi­al­räume gezielt ermit­telt werden.

Kommunalwahlprogramm

Beste Chancen für Kinder

- Mehr Kin­der­be­treu­ung als je zuvor in Kiel! Eltern brau­chen mehr Betreu­ungs­an­ge­bote in Kin­der­ta­ges­stät­ten, in der Tages­pflege und in Betreu­ten Grund­schu­len, damit weder Müt­ter noch Väter ihren Beruf auf­ge­ben müs­sen.  Mit der SPD sind seit 2008 fast vier­mal so viel Betreu­ungs­an­ge­bote geschaf­fen wor­den wie in den Jah­ren zuvor, sodass es nun in Kiel fast 50% mehr Plätze in den Kin­der­ta­ges­stät­ten und in der Tages­pflege gibt. Der Aus­bau der Betreu­ung wird kon­se­quent fortgesetzt.

- Kin­der­be­treu­ung für alle! Wer einen Kin­der­gar­ten besucht, hat bes­sere Bil­dungs­chan­cen. Des­halb muss die Sozi­al­staf­fel für Benach­tei­ligte aus­ge­wei­tet wer­den, damit Eltern nicht aus finan­zi­el­len Grün­den davon abge­hal­ten, ihr Kind im Kin­der­gar­ten oder auch in der Betreu­ten Grund­schule anzumelden.

- „Lesen­kön­nen“ und „Lesen­mö­gen“: Bei­des ent­schei­det mehr als vie­les andere über die Chan­cen unse­rer Kin­der im Leben. Die För­de­rung von Lese­pro­jek­ten und Büche­reien ist dafür gut geeig­net: Mit Ober­bür­ger­meis­te­rin Dr. Susanne Gaschke (SPD) wird Kiel „Bun­des­haupt­stadt der Lese­för­de­rung“ wer­den.

Kommunalwahlprogramm

Lebendige Kultur

- Kul­tu­relle Viel­falt erhal­ten. Wir tre­ten dafür ein, dass das Kie­ler Schau­spiel­haus, die Oper, das Bal­lett, das Orches­ter und das bezau­bernde Kin­der– und Jugend­thea­ter im Werft­park erhal­ten blei­ben. Weil sie alle unsere Stadt rei­cher machen und die Grund­lage unse­rer aller Kul­tur sind.

- Teil­habe an der Kunst für alle! Wir wol­len, dass Men­schen Kul­tur für sich ent­de­cken kön­nen. Für man­che sind zu hohe Ein­tritts­preise eine  Hürde, und für zu viele die feh­lende Gele­gen­heit, Kunst als etwas erle­ben zu dür­fen, dass die eigene Per­sön­lich­keit berei­chert. Wir wol­len uns gemein­sam mit den vie­len Kul­tur­schaf­fen­den Kiels für mehr Gele­gen­hei­ten in unse­rer Stadt ein­set­zen, mehr Men­schen Kunst nahe­zu­brin­gen. Erst mit der SPD sind die einst von ande­ren ein­ge­führ­ten Ein­tritts­ge­büh­ren für Kin­der und Jugend­li­che in den städ­ti­schen Museen und der Stadt­ga­le­rie wie­der zurück­ge­nom­men worden.

- Büche­reien erhal­ten, damit mehr gele­sen wird. Viele Men­schen – vor allem Kin­der – haben nicht genug Geld, um Bücher zu kau­fen. Mit der SPD blei­ben des­halb in Kiel starke öffent­li­che Büche­reien erhal­ten, auch in den Stadt­tei­len. Des­halb sind die Stadt­teil­bü­che­reien auch auf Betrei­ben der SPD wie­der unter städ­ti­sche Lei­tung gestellt worden.