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Kommunalwahlprogramm

Soziale Stadt

- Kein Kind ohne gesunde Mahl­zeit! Alle Kie­ler Kin­der sol­len in den Schu­len und Kin­der­gär­ten min­des­tens eine gesunde Mahl­zeit zu einem bezahl­ba­ren Preis erhal­ten. Wer ein gerin­ges Ein­kom­men hat, soll nicht mehr als 1,- Euro für sein Kind pro Mahl­zeit dazu bezahlen.

- Schwer­punkt: Ost­ufer! Vor allem in Gaar­den und Met­ten­hof sind Men­schen auf mehr Hilfe als bis­her ange­wie­sen – bei der Suche nach Arbeit, beim Erler­nen der deut­schen Spra­che, oft schon bei der Bewäl­ti­gung des All­tags. In der Sozi­al­po­li­tik ist es wich­tig, die Pro­bleme des Ost­ufers ent­schlos­sen anzu­pa­cken. Dort sind mehr Sozi­al­ar­beit und Sprach­för­de­rung wich­tige Hil­fen für ein gutes Miteinander.

- Armut Schritt für Schritt bekämp­fen. Armut hat viele Ursa­chen. Seit 2008 ist die Zahl der Kin­der und Jugend­li­chen, die arm sind und des­halb Sozi­al­geld, ste­tig zurück­ge­gan­gen. Gezielte Hilfs­an­ge­bote und akti­vie­rende Sozi­al­ar­beit zur Bekämp­fung der Kin­der­ar­mut hel­fen, wie das Pro­gramm „Kids in die Clubs“ und ver­güns­tigte Ein­tritte bei Kul­tur­ein­rich­tun­gen. Der neu ein­ge­führte Kiel-Pass erleich­tert vie­len finan­zi­ell benach­tei­lig­ten Men­schen in Kiel den Zugang und die Teil­habe am sport­li­chen, kul­tu­rel­len und Freizeitleben.

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Sport

- Sport– und Frei­zeit­bad in der Mitte Kiels! In Kiel sol­len die Men­schen nicht nur segeln, son­dern vor allem auch alle Kin­der schwim­men ler­nen kön­nen. Die Les­sin­g­halle und das Gaar­de­ner Hal­len­bad sind aber zu marode. Ihre Sanie­rung würde die Ein­tritts­preise stei­gen und für zu viele Men­schen unbe­zahl­bar machen. Ein neues Bad kann dage­gen spar­sa­mer betrie­ben wer­den. Außer­dem soll es so gebaut wer­den, dass auf die Bedürf­nisse Älte­rer und Men­schen mit Behin­de­rung Rück­sicht genom­men wer­den kann.

- Sport für alle! Alle Men­schen sol­len am Sport teil­ha­ben, unab­hän­gig von ihrem Geld­beu­tel. Des­halb wird es auch in Zukunft keine Hal­len­nut­zungs­ge­büh­ren für Sport­ver­eine geben. Das Pro­jekt „Kids in die Clubs“ wird fort­ge­setzt, mit dem die Stadt Mit­glieds­bei­träge für Kin­der aus Fami­lien über­nimmt, die sich das sonst nicht leis­ten können.

- Sport­stät­ten sanie­ren, öffent­li­chen Raum nut­zen! Die Sport­stät­ten sol­len gemein­sam und in Abstim­mung mit den Sport­ver­ei­nen saniert wer­den. Dabei sind auch öffent­li­che Wege (z.B. Rad­wege) als zusätz­li­che Sport­stät­ten „für alle“ zu erschließen.

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Entwicklung der wachsenden Stadt

- Ober­zen­trum und gleich­zei­tig „Stadt der kur­zen Wege“. Kiel ver­sorgt seine Bevöl­ke­rung und die Region mit Gütern des täg­li­chen und des spe­zi­fi­schen, höhe­ren Bedarfs. Des­halb muss die Funk­tion unse­rer Groß­stadt als Ober­zen­trum gestärkt wer­den. Das nützt Kiel und dem Umland. In den Stadt­tei­len ist Kiel dage­gen sinn­voll als „Stadt der kur­zen Wege“ zu gestal­ten, in denen Woh­nen, Arbei­ten und Leben mög­lich ist.

- Innen­stadt wei­ter ent­wi­ckeln, mehr Woh­nen in der Alt­stadt. Nach­dem mit Hilfe der SPD das Geschäfts­haus „Nord­licht“ am Alten Markt und das neue Park­haus in der Egger­stedt­straße ent­ste­hen, ist nun die Schaf­fung zusätz­li­chen Wohn­raums im Fokus (z.B. an der Alten Feu­er­wa­che und zwi­schen Schloss und Altem Markt). Außer­dem sol­len im Stadt­teil Hol­tenau auf dem Gelände des abzie­hen­den Mari­ne­flie­ger­ge­schwa­ders bezahl­bare Miet­woh­nun­gen ent­ste­hen, keine Stadtvillen.

- Mehr Was­ser in die Stadt. Der mari­time Cha­rak­ter macht Kiel ein­zig­ar­tig (wo sonst fah­ren Fäh­ren in die Innen­stadt?) und muss mehr belebt wer­den: Mit dem Aus­bau des Boots­ha­fens hin zum „Klei­nen Kiel“, der bil­li­ger ist als die schlichte Sanie­rung der Hols­ten­brü­cke, mit einem Stadt­strand an der See­ba­de­an­stalt Düs­tern­brook und mit einem Traditionssegler-Hafen.

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Gute Stadtverwaltung

- Gute öffent­li­che Leis­tun­gen für uns in Kiel! Das geht nur mit einer guten öffent­li­chen Ver­wal­tung. Wir schät­zen die hohe Leis­tungs­be­reit­schaft und die Fähig­kei­ten der über 4.400 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in der Stadt­ver­wal­tung und der über 4.100 Beschäf­tig­ten in den städ­ti­schen Betrie­ben: im Rat­haus, in der Feu­er­wehr, in den Kin­der­ta­ges­stät­ten, im Kran­ken­haus, in der Müll­ab­fuhr und in der Stra­ßen­rei­ni­gung. Sie alle arbei­ten dort und an vie­len ande­ren Stel­len für uns Kie­le­rin­nen und Kie­ler und für eine bür­ger­nahe Daseinsvorsorge.

- Das städ­ti­sche Per­so­nal ent­wi­ckeln. Eine gute Stadt­ver­wal­tung muss in die Fort­bil­dung ihrer eige­nen Beschäf­tig­ten inves­tie­ren und ihnen Per­spek­ti­ven eröff­nen. Wir wol­len gemein­sam mit den Füh­rungs­kräf­ten im Rat­haus und den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen auch das betrieb­li­che Gesund­heits­ma­nage­ment entwickeln.

- Ver­wal­tung ver­nünf­tig refor­mie­ren. Dazu gehö­ren E-Government und der Abbau von unnö­ti­gen Dop­pel­struk­tu­ren. Aber die Ratio­na­li­sie­rung der Ver­wal­tung wird nicht zu einer „Ent­mensch­li­chung“ füh­ren: Am Ende von Behör­den­ent­schei­dun­gen müs­sen auch in Zukunft städ­ti­sche Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter Ver­ant­wor­tung über­neh­men, keine Automaten.

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Saubere Umwelt

- Natur und Umwelt erleb­bar machen. Bereits im Jahr 1993 hat die Stadt auf Initia­tive der SPD einen Umwelt­ziel­ka­ta­log beschlos­sen und ver­folgt seit­dem eine kon­se­quente Umwelt­po­li­tik. Dies wol­len wir fortsetzen.

- Tier­ge­hege erhal­ten, Schul­höfe begrü­nen! Erfolg­reich haben wir uns für Erhal­tung der Tier­ge­hege unse­rer Stadt mit ihrem kos­ten­freien Zugang ein­ge­setzt. In einer Groß­stadt ohne Zoo leis­ten die Tier­ge­hege einen wesent­li­chen Bei­trag zur Nah­er­ho­lung, zur Umwelt­bil­dung und zum direk­ten Natur­er­leb­nis ins­be­son­dere für Fami­lien mit Kin­dern, Schul­klas­sen und Kin­der­ta­ges­stät­ten. In Zukunft wol­len wir uns für eine stär­kere Begrü­nung von Schul­hö­fen einsetzen.

- Klein­gär­ten ent­wi­ckeln, Tier­schutz stär­ken. Wir wol­len das Ange­bot der Kie­ler Klein­gar­ten­an­la­gen gemein­sam mit Klein­gärt­ne­rin­nen und Klein­gärt­nern wei­ter­ent­wi­ckeln. Wir unter­stüt­zen den Tier­schutz und das Tier­heim Uhlenkrog.

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Moderner Verkehr

- Stra­ßen und Wege ste­tig ver­bes­sern. Wir wol­len den Anschluss der Auto­bahn A 21 an den Kie­ler Süden  fort­set­zen und danach deren Anbin­dung an die Bun­des­straße B 76 („Süd­spange“) vor­neh­men, um die Anbin­dung an den Fern­ver­kehr zu ver­bes­sern. Zur Ent­las­tung der bedrü­cken­den Ver­kehrs­lage am CITTI-Park wer­den Auf­fahr­ten von der Auto­bahn A 215 und der B 76 gebaut wer­den. Das Rad– und Fuß­we­ge­netz in unse­rer Stadt soll aus­ge­baut wer­den, für einen umwelt­freund­li­che­ren Ver­kehr. Der Zen­trale Omni­bus­bahn­hof (ZOB) wird erneu­ert werden.

- Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr stär­ken. Alle spü­ren es an der Tank­stelle: Auto­fah­ren wird immer teu­rer weil die Kraft­stoff­preise kon­ti­nu­ier­lich stei­gen! Ver­nünf­tig ist eine Stadt-Regional-Bahn, die ein schnel­les und von vie­len Men­schen gleich­zei­tig benutz­ba­res Ver­kehrs­sys­tem für ganz Kiel und das Umland ermög­li­chen kann, zu bezahl­ba­ren Fahr­prei­sen. Sobald alle Daten vor­lie­gen und alle Kie­le­rin­nen und Kie­ler sich umfas­send infor­mie­ren konn­ten, soll über die Ein­füh­rung der Bahn in einem Bür­ger­ent­scheid abge­stimmt werden.

- Fähr­ver­kehr attrak­tiv gestal­ten. Das Fähr­an­ge­bot der Schlepp– und Fähr­ge­sell­schaft Kiel (SFK) soll aus­ge­wei­tet wer­den, sofern sich das Umland finan­zi­ell beteiligt.

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Gutes Wohnen in Kiel

- Bezahl­ba­ren Wohn­raum schaf­fen. Unsere Stadt braucht bezahl­bare Woh­nun­gen für junge Fami­lien und Stu­dierende genauso wie für Ältere, die wie­der in die Stadt zie­hen und barri­erefreien Wohn­raum suchen. Die Wohn­bau­flä­chen in der Innen­stadt sol­len des­halb akti­viert wer­den, genauso wie im Stadt­teil Hol­tenau auf dem Gelände des abzie­hen­den Mari­ne­flie­ger­ge­schwa­ders. Dort darf eine Wohn­be­bau­ung aber nicht die Ent­ste­hung von Arbeits­plät­zen behin­dern. Bei­des muss mög­lich sein.

- Alten Wohn­raum moder­ni­sie­ren. Mit Hilfe beste­hen­der Instru­mente kann eine Moder­ni­sie­rung vor allem des Geschoss­woh­nungs­baus gelin­gen. Wir stre­ben den Auf­bau einer kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaft unter Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger z.B. als Genos­sen­schaft bis zum Jahr 2014 an und wol­len mit ande­ren Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaf­ten koope­rie­ren. Mit Städ­te­bau­för­der­maß­nah­men muss das Wohn­um­feld wei­ter ver­bes­sert werden.

- Erb­pacht auch in Zukunft ver­ge­ben. Erb­bau­grund­stü­cke wer­den nicht an pri­vate Inves­to­ren ver­äu­ßert, son­dern blei­ben im Eigen­tum der Stadt, die sie vor allem an junge Fami­lien und Nor­mal­ver­die­ner ver­pach­tet. Erb­pacht ist und bleibt ein wich­ti­ges Instru­ment der sozia­len Stadtentwicklung.