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1. Mai 2013

Kommunalwahlprogramm

Gegen Rechtsextremismus!

- Kiel ist kein Ort für Neo-Nazis! Wir wol­len unsere Initia­tive „Kiel — Kein Ort für Neo-Nazis“ mit den gel­ben Ver­bots­schil­dern fort­set­zen, die bereits an vie­len öffent­li­chen und pri­va­ten Gebäu­den in unse­rer Stadt hän­gen. Die NPD und ihr bis­he­ri­ger Ver­tre­ter in der Rats­ver­samm­lung sind und blei­ben als Ver­fas­sungs­feinde aus dem demo­kra­ti­schen Dis­kurs ausgeschlossen.

- Wei­ter kom­mu­nale Pro­jekte gegen Rechts! Wir wol­len auch in Zukunft kom­mu­nale Pro­jekte „gegen Rechts“ unter­stüt­zen, wie es die SPD seit meh­re­ren Jah­ren in der Rats­ver­samm­lung beschlos­sen hat. Mit Mit­teln für Jugend­ar­beit, Kul­tur­päd­ago­gik zur Extremismus-Prävention und für Street­wor­ker. Rechts­ex­treme Schmie­re­reien sol­len zügig aus dem öffent­li­chen Raum besei­tigt werden.

- Euro­päi­sche Städ­te­ko­ali­tion gegen Ras­sis­mus. Kiel soll Mit­glied in der „Euro­päi­schen Städ­te­ko­ali­tion gegen Ras­sis­mus“ blei­ben. Dies wurde sie im Jahr 2009 auf Initia­tive der SPD.

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