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1. Mai 2013

Kommunalwahlprogramm

Solide Finanzen

- Ver­nünf­tige Kon­so­li­die­rung bei zu wenig Ein­nah­men für zu viele Auf­ga­ben. Defi­zite müs­sen Schritt für Schritt abge­baut und zugleich muss intel­li­gent inves­tiert wer­den. Über viele Jahr­zehnte auf­ge­bau­tes Ver­mö­gen der Stadt darf nicht dadurch auf­ge­zehrt wer­den, dass not­wen­dige Instand­set­zun­gen ver­al­te­ter Anla­gen unter­las­sen oder marode Gebäude nicht saniert wer­den. Soli­di­tät geht vor Zügig­keit: Defi­zite der Ver­gan­gen­heit, die über viele Jahre auf­ge­lau­fen sind, ver­schwin­den nicht über Nacht.

- Solide Finanz­po­li­tik in der Stadt. Die Koope­ra­tion der Stadt­ver­wal­tung mit Behör­den außer­halb Kiels ist aus­zu­bauen, wie es sie schon bei eini­gen Ämtern oder der Volks­hoch­schule gibt. Sinn­voll ist auch die Ver­bes­se­rung von Geschäfts­pro­zes­sen in der inne­ren Ver­wal­tung statt Leis­tungs­kür­zun­gen und die Prü­fung bei frei­wer­den­den Stel­len in der Stadt­ver­wal­tung, ob und wie die Auf­ga­ben spar­sa­mer wahr­ge­nom­men wer­den können.

- Bund und Land in die Pflicht neh­men. Kiel braucht – wie andere Städte auch – mehr Ein­nah­men aus Steu­ern und dem Finanz­aus­gleich. Ver­nünf­tig wäre es, wenn unsere Stadt mit „einer Stimme“ sprä­che. Des­halb wird die Arbeit der von Stadt­käm­me­rer Wolf­gang Rött­gers (SPD) erst­ma­lig ins Leben geru­fe­nen, par­tei­über­grei­fen­den „Stän­di­gen Haus­halts­struk­tur­kom­mis­sion“ fortgesetzt.

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